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Vorschläge: 182
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Vorschläge 2015

Hier finden Sie eine Übersicht über die Vorschläge des zweiten Bürgerhaushaltes der Stadt Gelsenkirchen, der im Dezember 2015 abgeschlossen wurde. In der unten stehenden Liste können Sie sehen, welche Vorschläge in die Bestenliste aufgenommen wurden und welche derzeit umgesetzt werden.

11 von 11


Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU)

Verfasser/in: Sandra_Stoffers
Nr. 2015 - 17, 24.3.2015, 25 Kommentare (7201x angesehen)
Soziale Leistungen und soziale Dienste, Integration

Kurzbeschreibung

Der Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen möge die Kosten der Unterkunft nach SGB mindestens auf den Stand von Januar 2015 plus Gebührenerhöhungen anpassen. Für 2015 hat der Rat der Stadt Gebührenerhöhungen abgesegnet.

Erläuterung

Diese lassen die Nebenkosten der Bedürftigen steigen. Ebenso steigen die Mieten. Die Stadt Gelsenkirchen hat zum 1. Februar 2015 die Kosten der Unterkunft für neue Anträge gesenkt. Ausschlaggebend sind die Ergebnisse der empirica-Studie und der Ermittlungszeitaum von Juli 2013 - Juni 2014. Es fehlen zukunftsgerichtete Erhebungen: z. B. Gebührenerhöhung, Mieterhöhungen, etc. Zum Einen wird die KdU gesenkt, zum Anderen steigen die Mieten. Nach einer Umfrage würden 27% der Vermieter diese bei Neuvermietung anheben. Das bedeutet, weniger Wohnraum für Bedürftige . Was ist zu erwarten: psychische Schwächung der Bedürftigen, da der Fokus auf Existenzsicherung und nicht auf berufliche Zukunft liegt, kaum ermittelbare Folgekosten, Überlastung der Mitarbeiter in Jobcenter (mehr Bürokratie, Mehrkosten durch Ausfälle). Einsparungen: Umzugskosten, Gerichtskosten bei entsprechenden Klagen, Personalkosten (z. B. durch Krankheit) durch weniger Bürokratie.

Bewertungsergebnis Internet-Abstimmung

27 Pro - 3 Neutral - 15 Kontra

In Bestenliste aufgenommen

  • über Internet-Abstimmung

Stellungnahme der Verwaltung

Bis Januar 2015 erfolgte die Berechnung der Miethöchstbeträge für Transferleistungsempfänger (SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz) auf Grundlage des einfachen Mietenspiegels für die Stadt Gelsenkirchen und dem Betriebskostenspiegel NRW. An dieser Verfahrensweise durfte nicht festgehalten werden, da das Landessozialgericht NRW mehrfach signalisiert hatte, dass die bisherige Datenbasis zur Berechnung der Miethöchstbeträge nicht ausreiche und auch nicht den vom Bundessozialgericht aufgestellten Kriterien zur Erstellung eines „schlüssigen Konzepts“ entspräche.  

Ein auf diesem Gebiet erfahrener Anbieter wurde mit der Berechnung des schlüssigen Konzeptes für die Stadt Gelsenkirchen beauftragt. Für das Konzept wurden auch konkrete örtliche Werte für die Betriebskosten ausgewertet und festgelegt. Damit ist die aktuelle Berücksichtigung örtlicher Betriebskosten gewährleistet. Die vom Landessozialgericht geforderten Kriterien werden erfüllt.   

Nach den vorliegenden Ergebnissen sind in Gelsenkirchen Wohnungen zu den ermittelten Miethöchstbeträgen tatsächlich vorhanden.  

Eine Fortschreibung der Werte ist für Anfang 2017 vorgesehen. 

Beschlussvorschlag der Verwaltung
Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden.

 

Entscheidung der politischen Gremien

Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden



Kommentare

25 Kommentare

Kommentar von Sandra_Stoffers am 08.6.2015, 12:06 Uhr

"Der Stadtrat hat auf die Senkung der KdU bis zum heutigen Tag nicht reagiert und ob das Konzept schlüssig ist, was eine gesetzliche Voraussetzung für diese Maßnahme ist, ist stark anzuzweifeln. Daher müssen wir den Stadtrat dazu bringen, die Empirica-Studie, auf dessen statistischen (fragwürdigen) Ermittlungen diese Maßnahme beruht, zu prüfen und gegen die Senkung vorzugehen." http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/buergerhaushalt-letzter-tag-der-abstimmung-zum-thema-senkung-der-kosten-der-unterkunft-d553925.html

Kommentar von Sandra_Stoffers am 08.6.2015, 11:23 Uhr

Das "Schlüssige Konzept" bei der Senkung der Kosten der Unterkunft im SGB scheint in Gelsenkirchen tatsächlich nicht schlüssig und somit rechtlich nicht tragbar zu sein. "Ein weiter gravierender Fehler bei Analyse und Konzepte ist, daß in keinem Fall die Betriebskostennachzahlungen erfaßt werden. Es wird nur nach den Vorauszahlungen gefragt. Damit fehlt ein wesentlicher Teil der Unterkunftskosten. Dieses Vorgehen führt dazu, daß Personen, die in noch „angemessenen“ Wohnungen wohnen, die auch von Analyse und Konzepte zur Ermittlung der Angemessenheit herangezogen wurden, ihre Nachzahlungen nicht mehr vom Jobcenter erhalten können, da diese die gefundenen Werte übersteigen und somit unangemessenes Verbrauchsverhalten dokumentieren." http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1844/

Kommentar von Sandra_Stoffers am 03.6.2015, 16:11 Uhr

Bürgeranfrage im Ausschuss: "Am 10 Juni wird meine Bürgeranfrage im Ausschuss für Arbeit uns Soziales behandelt. Sie wurde bereits jetzt für erledigt erklärt. Ich komm da langsam nicht mehr mit. Meine Fragen wurden überhaupt noch gar nicht beantwortet und das Thema ebenfalls nicht im Ausschuss näher behandelt." http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/buergeranfrage-an-den-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales-in-sachen-senkung-der-kosten-der-unterkunft-im-sgb-d552633.html

Kommentar von Sandra_Stoffers am 01.6.2015, 11:45 Uhr

Für die Kontras, die noch nicht verstanden haben, worum es geht: "Jetzt kommt der Akt, wo der Oppa die Omma packt. JETZT kommen wir der Sache ein wenig näher. GS: „Sollten Sie den Verdacht haben, dass bei der Entscheidung der Stadt Gelsenkirchen, die Angemessenheitswerte zu erhöhen, gegen geltendes Recht verstoßen wurde, können Sie sich zudem an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster oder den Petitionsausschuss des Landtages NRW wenden.“(...) Wieso eigentlich erhöhen? Sie wurden gesenkt. http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/senkung-der-kosten-der-unterkunft-antwort-von-guntram-schneider-d551504.html

Kommentar von CBFunker am 17.5.2015, 00:26 Uhr

@Valerian: Leider wohnen Arbeitslose nicht in Villen oder Reihenhäusern oder Bungalows, sondern in oft in Hochhäusern mit niedrigen Mieten. Dort sind Aufzüge Standard und Gebäudereinigung, Gartenpflege und Hausmeister werden vom Vermieter durchgeführt bzw. bezahlt und auf die Miete als Nebenkosten umgelegt. Wenn der Hausmeister entlassen wird, der in so großen Siedlungen für die Ordnung nötig ist, dann ist er auch arbeitslos! Die Gartenpflege beschränkt sich in der Regel auf Rasenmähen durch eine Gärtnerei, die davon leben. Mit Gebäudereinigung ist sicher nicht das Flur- oder Fenster-Putzen gemeint, das jeder Mieter selber machen muss, sondern wird erhoben, für z.B. das Entfernen von Schmierereien am Gebäude oder Müll in den Hecken usw. Von Hauspersonal (Butler) kann keine Rede sein, die Sie oder die Stadt bezahlen müsste. Arbeitslose können nicht auch noch, wie z.B. Flüchtlinge in anderen Städten, in Turnhallen kostengünstig untergebracht werde

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